Kassenzulassung & Zulassungsausschuss

Zwei Verfahren, die oft verwechselt werden

Der Begriff Kassenzulassung steht für zwei rechtlich verschiedene Vorgänge. Die Unterscheidung entscheidet über Zuständigkeit, Fristen und darüber, ob der Marktzugang überhaupt einen Preis hat.

Verbreitet ist die überholte Angabe, über die Zulassung von Heilmittelerbringern entschieden die Landesverbände selbst; zuständig sind die von ihnen und den Ersatzkassen gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Für die Finanzierung folgt daraus ein grundlegender Unterschied: In der vertragsärztlichen Welt hat der Marktzugang einen Preis, weil der Sitz nachbesetzt und ein ideeller Praxiswert bezahlt wird. Bei Heilmittelerbringern gibt es keinen handelbaren Sitz; bezahlt werden Substanz, Patientenstamm und Standort, aber kein Zulassungsrecht.

Was die Zulassung rechtlich bewirkt

An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen nach § 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen teil. Voraussetzung ist nach Absatz 2 die Eintragung in ein Arztregister; bei Ärzten müssen dafür die Voraussetzungen des § 95a SGB V vorliegen, bei Zahnärzten eine zweijährige Vorbereitungszeit. Nach Absatz 3 begründet die Zulassung die Mitgliedschaft in der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung und berechtigt und verpflichtet zur Teilnahme im Umfang des Versorgungsauftrags. Die Vorschrift gilt in der Fassung ab 01.01.2026.

Der Antrag nach § 18 Ärzte-ZV

Der Zulassungsantrag ist nicht formlos. § 18 Absatz 1 Ärzte-ZV verlangt Schriftform und die Angabe, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Die Unterlagen zählt die Vorschrift auf.

• Auszug aus dem Arztregister
• Bescheinigungen über die seit der Eintragung in das Arztregister ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten
• gegebenenfalls die Erklärung zur Beschränkung des Versorgungsauftrags
• Lebenslauf
• polizeiliches Führungszeugnis
• Bescheinigungen früherer Kassenärztlicher Vereinigungen
• Erklärung über bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse
• Erklärung zur Drogen- oder Alkoholabhängigkeit
• Versicherungsbescheinigung zur Berufshaftpflicht nach § 113 Absatz 2 VVG

Eine Erklärung über die Vermögensverhältnisse verlangt § 18 Ärzte-ZV nicht; diese in Ratgebertexten verbreitete Angabe hat im Antragsverfahren keine Grundlage. Der Haftpflichtnachweis dagegen ist seit dem 20.07.2021 harte Zulassungsvoraussetzung: § 95e SGB V verlangt mindestens 3.000.000 Euro je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden, die Jahreshöchstleistung darf das Zweifache dieser Summe nicht unterschreiten; für medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten sind es 5.000.000 Euro je Versicherungsfall und 15.000.000 Euro Jahreshöchstleistung. Fehlt der Nachweis, ordnet der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung an; wird der Versicherungsschutz nicht binnen zwei Jahren wiederhergestellt, kann die Zulassung entzogen werden.

Vier Wege in einen gesperrten Planungsbereich

Ob eine Neuzulassung möglich ist, entscheidet die Bedarfsplanung. Überversorgung ist nach § 101 Absatz 1 Satz 3 SGB V anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 vom Hundert überschritten ist; der Landesausschuss stellt das fest und ordnet Zulassungsbeschränkungen an (§ 103 Absatz 1 SGB V). Danach bleiben unter anderem vier Wege, die sich in Aufwand und Finanzierungsstruktur unterscheiden. Die KBV nennt zusätzlich das Jobsharing.

Der hälftige Versorgungsauftrag ist kein eigener Zugangsweg, sondern eine Maßangabe. Nach § 19a Absatz 1 Ärzte-ZV verpflichtet die Zulassung zur vollzeitigen Tätigkeit mit mindestens 25 Sprechstunden je Woche; nach Absatz 2 kann der Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte oder auf drei Viertel beschränkt werden. Die Bedarfsplanungs-Richtlinie rechnet solche Sitze mit dem Faktor 0,5 oder 0,75 an. Die verbreitete Verkürzung auf ganzen oder halben Sitz ist damit unvollständig.

Vom Vertragsarztsitz zu trennen ist das medizinische Versorgungszentrum: nach § 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V eine ärztlich geleitete Einrichtung, die nach Absatz 1a nur von den dort genannten Trägern und nur in den zugelassenen Rechtsformen gegründet werden darf. Kreditnehmer ist die Trägergesellschaft, nicht die Person; das verschiebt Bonitätsprüfung und Sicherheitenfrage.

Nachbesetzung: die Reihenfolge entscheidet

Im Nachbesetzungsverfahren kommt die Prüfung vor der Ausschreibung.

• Der abgebende Vertragsarzt oder seine verfügungsberechtigten Erben beantragen beim Zulassungsausschuss, dass ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird (§ 103 Absatz 3a Satz 1 SGB V); nach Satz 2 gilt das auch beim Verzicht auf die Hälfte oder ein Viertel der Zulassung.
• Der Zulassungsausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist (§ 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V). Bei Ablehnung zahlt die Kassenärztliche Vereinigung eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Arztpraxis.
• Erst danach schreibt die Kassenärztliche Vereinigung den Sitz aus (§ 103 Absatz 4 SGB V).
• Der Zulassungsausschuss wählt nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Maßgeblich sind unter anderem berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie Angehörigen-, Anstellungs- und Partnerkonstellationen.

Ein Satz betrifft den Kaufpreis unmittelbar. Nach § 103 Absatz 4 Satz 9 SGB V sind die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt. Bis zu dieser Höhe ist der Abgeber geschützt. Ein Bewerber, der den Verkehrswert nicht zahlen will, bleibt nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt unberücksichtigt. Einen darüber hinausgehenden Anteil schützt die Vorschrift nicht.

Fristen und der Finanzierungszeitpunkt

Wichtiger als der Sitzungstermin ist die Einreichungsfrist davor. Sie ist nicht bundeseinheitlich geregelt, jede Kassenärztliche Vereinigung setzt sie selbst.

Für MVZ-Gründungen nennt Westfalen-Lippe bis zu sechs Monate Bearbeitungszeit, Hamburg vier bis sechs Monate Vorlauf. In Bayern empfiehlt die Kassenärztliche Vereinigung, Anträge vier Wochen vor der Sitzung einzureichen. Eine bundesweite Statistik zur Verfahrensdauer haben wir nicht gefunden. Belastbar ist die Auskunft der Geschäftsstelle zum konkreten Antrag.

Regelmäßig übersehen wird, dass der Beschluss des Zulassungsausschusses noch keine bestandskräftige Zulassung ist. Nach § 96 Absatz 4 SGB V können die Beteiligten den Berufungsausschuss anrufen; die Anrufung hat aufschiebende Wirkung, ein unterlegener Mitbewerber kann die Wirkung des Beschlusses damit hinausschieben. Wer die Auszahlung an den Beschluss knüpft statt an dessen Bestandskraft, verlagert dieses Risiko in die Finanzierung.

In der Praxis kollidieren drei Zeitachsen: Der Verkäufer will einen unterschriebenen Kaufvertrag, die Bank will die Zulassung, der Ausschuss einen Bewerber, der den Sitz übernehmen kann. Aufgelöst wird das über aufschiebende Bedingungen im Übernahmevertrag und über eine Finanzierungszusage, deren Auszahlungsvoraussetzung die bestandskräftige Zulassung ist. Beides gehört vor die Unterschrift, ebenso der Antrag auf Fördermittel für Heilberufe, der vor dem Vorhabensbeginn zu stellen ist.

Häufige Fragen