Konkurrenzklausel bei Praxisverträgen

Zwei Klauseln, ein Zweck

Der Begriff Konkurrenzklausel meint bei Praxisverträgen zwei verschiedene Regelungen. Im gewerblichen Mietvertrag bindet sie die Vermieterseite: Sie soll im selben Haus keine Konkurrenz ansiedeln. Im Übernahmevertrag bindet sie den Abgeber: Er soll den verkauften Patientenstamm nicht zurückholen. Beide schützen denselben wirtschaftlichen Wert, unterliegen aber völlig unterschiedlichen Maßstäben.

Konkurrenzschutz im Mietvertrag

Eine Konkurrenzschutzklausel verpflichtet die Vermieterseite, im selben Gebäude oder Ärztehaus keine weiteren Flächen an dieselbe Fachrichtung zu vermieten. Die Verletzung eines Konkurrenzschutzes kann die Tauglichkeit der Mietsache beeinträchtigen. Dann kommt eine Minderung nach § 536 BGB in Betracht. Bei Räumen für ein bestimmtes Geschäft gilt ein Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. So fasst das OLG Düsseldorf 2023 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusammen. Es stützt sich unter anderem auf das BGH-Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10. Auf diesen vertragsimmanenten Schutz sollte sich niemand verlassen: Sein Umfang ist Auslegungsfrage. Wer den Schutz will, schreibt ihn hinein, mit Angabe der erfassten Objekte und der erfassten Fachgebiete.

Legen Sie den Mietvertrag mit Restlaufzeit und Verlängerungsoptionen der Kreditunterlage bei. Läuft das Darlehen länger als der Mietvertrag, ist der Standort nicht abgesichert.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot beim Praxiskauf

Beim Praxiskauf untersagt die Klausel dem Abgeber, sich für eine bestimmte Zeit in einem bestimmten Umkreis erneut niederzulassen. Maßstab ist § 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG. Der Bundesgerichtshof prüft solche Verbote in ständiger Rechtsprechung nach einer festen Formel, etwa im Urteil vom 20.01.2015 (II ZR 369/13): Sie sind nur wirksam, soweit sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Geschützt wird allein das Interesse, eine illoyale Verwertung der gemeinsamen Arbeit zu verhindern, nicht das Interesse, den anderen als Wettbewerber auszuschalten.

Diese Werte sind Einzelfallentscheidungen, keine Grenzwerte. Eine allgemeingültige Kilometerzahl nennt das Gesetz nicht. Maßstab ist das notwendige Maß im Einzelfall. Begründen Sie den Umkreis mit dem tatsächlichen Einzugsgebiet der verkauften Praxis.

Zeitliches Übermaß ist reparabel, räumliches nicht

Hier liegt der Unterschied, der über den Wert der Klausel entscheidet. Überschreitet ein Wettbewerbsverbot allein die zeitliche Grenze, kann es im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf das noch zu billigende Maß zurückgeführt werden, im Regelfall auf zwei Jahre. So entschied der Bundesgerichtshof am 18.07.2005 (II ZR 159/03). Ist die Klausel dagegen räumlich oder gegenständlich zu weit, bleibt es bei der Nichtigkeit. Das OLG Düsseldorf hat eine Reduktion in dieser Lage ausdrücklich abgelehnt: Sie liefe auf ein rechtsgestaltendes Eingreifen des Gerichts hinaus und würde den Zweck des § 138 BGB gefährden.

Praktisch heißt das: Wer bei der Dauer zu weit greift, verliert die überschüssigen Monate. Wer beim Umkreis oder beim Gegenstand zu weit greift, verliert alles.

Wettbewerbsverbot in der Berufsausübungsgemeinschaft

Derselbe Maßstab gilt für das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft. Das OLG Düsseldorf hat ihn 2007 auf eine ärztliche Gemeinschaftspraxis angewendet. Es erklärte ein fünfjähriges Rückkehrverbot für den Zulassungsbezirk für nichtig. Wird die Praxis anteilig gekauft, greifen Gesellschaftsvertrag und Kaufvertrag ineinander, und beide Klauseln müssen zusammenpassen. Nicht behandelt ist hier das Wettbewerbsverbot gegenüber angestellten Ärztinnen und Ärzten.

Die Klausel schützt den Patientenstamm gegen Rückholung durch den Abgeber. Sie schützt ihn nicht gegen Zeitablauf. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.01.2026 (2 U 54/24) den Kaufpreisanspruch aus einem Praxiskaufvertrag abgewiesen, weil sich das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 SGB V über Jahre hinzog und bei seinem Abschluss das vertraglich vereinbarte Praxissubstrat nicht mehr vorhanden war; die gegenseitigen Leistungspflichten entfielen nach §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB. Wer eine Konkurrenzklausel verhandelt, sollte deshalb im selben Zug regeln, was gilt, wenn sich die Übergabe verzögert.

Vertragsstrafe

Ohne Sanktion bleibt das Verbot ein Appell. Eine Vertragsstrafe kann das Verbot neben dem Unterlassungsanspruch absichern. Ihre Höhe ist nicht frei: Nach § 343 Abs. 1 BGB kann eine unverhältnismäßig hohe verwirkte Strafe auf Antrag des Schuldners durch Urteil herabgesetzt werden. Der Ausschluss dieser Herabsetzung nach § 348 HGB gilt nur für Kaufleute im Betrieb ihres Handelsgewerbes und greift bei freiberuflich tätigen Ärztinnen, Ärzten und Zahnärzten deshalb nicht. Das OLG Koblenz hat 2012 genau das getan: Der Vertrag sah bei Verstoß die Rückzahlung des gesamten auf den ideellen Wert entfallenden Kaufpreisanteils von 210.000 Euro vor, das Gericht setzte die Strafe auf 50.000 Euro herab. Für die Erwerberseite folgt daraus, dass die im Vertrag genannte Zahl keine gesicherte Kompensation ist.

Warum die Klausel für die Finanzierung zählt

• Der Goodwill beruht auf der Annahme eines stabilen Patientenstamms.
• Eine fehlende oder unwirksame Klausel lässt diesen Patientenstamm ungeschützt.
• Eine überdehnte Klausel gibt Scheinsicherheit. Sie ist nichtig und wirkt im Ernstfall wie keine Klausel.
• Der räumliche Zuschnitt gehört zur Standortbewertung: Beides steht und fällt mit dem Einzugsgebiet, das der Bewertung zugrunde liegt.
• Vertragsprüfung ist Teil der Due Diligence; bei vertragsärztlichen Praxen zusammen mit der Zulassung, die den Bezugsraum der Klausel mitbestimmt.

Wo die Grenze zur Rechtsberatung liegt

Dieser Text ordnet ein, er prüft keinen Vertrag. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert; nach § 3 RDG ist ihre selbständige außergerichtliche Erbringung nur zulässig, soweit sie erlaubt ist. § 5 Abs. 1 RDG deckt lediglich Nebenleistungen zum eigenen Berufsbild ab. Die Bewertung, ob eine konkrete Konkurrenzklausel wirksam ist, fällt nicht darunter. Peak Advisors strukturiert die Finanzierung und benennt die Stellen, an denen ein Kreditinstitut ein Risiko sieht; die rechtliche Prüfung und Gestaltung der Klausel gehört zur Anwältin oder zum Anwalt, sinnvollerweise mit Schwerpunkt Medizinrecht und vor Unterschrift.

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