Praxis-Ausfallversicherung

Warum das Risiko in Heilberufen anders liegt

Eine freiberufliche Praxis wird als Einzelunternehmen oder Berufsausübungsgemeinschaft geführt. Die Leistung ist an die Person gebunden, die Kosten sind es nicht: Miete, Gehälter, Leasingraten und Kapitaldienst laufen weiter, während die Einnahmen ausbleiben. Bei einer überwiegend fremdfinanzierten Übernahme trifft der Ausfall damit unmittelbar den Kapitaldienst.

Der Goodwill im Kaufpreis bringt im Verwertungsfall nichts ein. Die Tilgung kommt deshalb aus dem laufenden Ertrag. Fällt der Ertrag aus, fällt die Tilgung aus. Genau an dieser Stelle setzt die Praxisausfallversicherung an. Deshalb kann ein Institut im Kreditgespräch danach fragen.

Was der Vertrag deckt und was nicht

Der Versicherungsvertrag verpflichtet den Versicherer nach § 1 VVG, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls zu erbringen hat. Welches Risiko das ist, steht nicht im Gesetz, sondern im Bedingungswerk. Für die Praxisausfallversicherung gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung. Der Deckungsumfang ist damit Sache des einzelnen Vertrags.

• Krankheit und Unfall. Der Grundbaustein der Deckung. Versichert ist die vorübergehende, ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit der namentlich versicherten Person, nicht der dauerhafte Wegfall der Berufsausübung.
• Quarantäne und Tätigkeitsverbot. Die Absonderung nach § 30 IfSG und das behördliche Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG sind nicht in jedem Bedingungswerk eingeschlossen. Prüfen Sie den Einschluss im Einzelnen.
• Behördliche Praxisschließung. Eine Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz ist ein eigenes Ereignis und nicht schon mit der Arbeitsunfähigkeit abgedeckt. Ob sie versichert ist, hängt davon ab, wie das Bedingungswerk den Kreis der auslösenden Krankheiten beschreibt. Dazu unten mehr.
• Sachschaden. Brand, Leitungswasser oder Einbruchdiebstahl in den Praxisräumen, wenn der Betrieb dadurch ruht. Dieser Teil ist unstreitig betrieblich veranlasst und hat auch steuerlich eine andere Behandlung als der Krankheitsteil.
• Ausfall angestellter Behandler. In einer Einzelpraxis ohne Angestellte belanglos, in einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einer MVZ-Struktur trägt dieser Einschluss einen erheblichen Teil des Risikos.

Die vier Bausteine decken verschiedene Ereignisse und schließen einander nicht aus. Praxisausfallversicherung und Krankentagegeld greifen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, die eine für den Betrieb, das andere für den Haushalt. Wer nur eines von beidem hat, hat eine Lücke. Die Berufsunfähigkeitsversicherung setzt erst ein, wenn der Ausfall nicht mehr vorübergehend ist; zwischen dem Ende der Leistungsdauer der Praxisausfallversicherung und dem Beginn der Berufsunfähigkeitsleistung kann eine zeitliche Lücke entstehen, die im Bedingungswerk zu suchen ist.

Behördliche Schließung: was die Rechtsprechung geklärt hat

Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie ist für die Praxisausfallversicherung einschlägig, weil beide Deckungen dieselbe Konstruktion verwenden: Sie knüpfen an eine behördliche Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz an und beschreiben im Bedingungswerk, welche Krankheiten und Krankheitserreger die Anordnung auslösen müssen.

Mit Urteil vom 26.01.2022, IV ZR 144/21, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Bedingungswerk, das die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in einem eigenen Katalog namentlich aufzählt, diesen Katalog abschließend meint. Der Fall betraf die Zusatzbedingungen ZBSV 08. COVID-19 und SARS-CoV-2 waren dort nicht genannt, also bestand kein Versicherungsschutz. Der Katalog verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch gegen § 307 BGB, und die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB greift nicht, weil die Klausel gerade nicht unklar ist. Die Entscheidung ist in der amtlichen Sammlung als BGHZ 232, 344 veröffentlicht.

Mit Urteil vom 18.01.2023, IV ZR 465/21, hat derselbe Senat die Gegenprobe gemacht. Dort verwies das Bedingungswerk ohne eigenen Katalog auf die §§ 6 und 7 IfSG. Diese Verweisung ist mehrdeutig, weil offenbleibt, ob sie den Gesetzesstand bei Vertragsschluss oder den jeweils geltenden Stand meint. Nach § 305c Abs. 2 BGB geht die Mehrdeutigkeit zu Lasten des Versicherers. Der Senat hat den Anspruch für die Schließung im zweiten Lockdown ab dem 02.11.2020 bejaht und für den ersten Lockdown ab dem 18.03.2020 verneint, weil COVID-19 zu diesem Zeitpunkt noch nicht namentlich im Gesetz, sondern nur durch Rechtsverordnung erfasst war.

Die Übertragung auf die Praxisausfallversicherung ist keine Selbstverständlichkeit, weil beide Entscheidungen zu Bedingungswerken der Betriebsschließungsversicherung ergangen sind. Der Maßstab trägt aber über die Vertragsart hinaus: Entscheidend ist nicht, wie die Deckung heißt, sondern ob das Bedingungswerk einen geschlossenen Katalog oder eine Verweisung auf das Gesetz verwendet. Wer eine Praxisausfallversicherung mit Einschluss behördlicher Schließung prüft, findet die Antwort auf diese eine Frage im Bedingungswerk und nirgends sonst.

Was der Staat bei Quarantäne zahlt

Neben der privaten Deckung steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG unterliegt oder nach § 30 IfSG abgesondert wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Abs. 1 IfSG eine Entschädigung in Geld. Für Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Maßnahme ruht, ordnet § 56 Abs. 4 IfSG zusätzlich an, dass ihnen auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang gewährt wird.

Drei Einschränkungen sind zu beachten. Erstens greift der Anspruch nur bei den in § 56 Abs. 1 IfSG genannten Maßnahmen, nicht bei jeder Betriebsunterbrechung. Zweitens ist der Ersatz auf die nicht gedeckten Betriebsausgaben beschränkt; was eine private Praxisausfallversicherung trägt, ist gedeckt und fällt aus dem Anspruch heraus. Drittens ist der Antrag befristet: Nach § 56 Abs. 11 IfSG ist er innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die Stellhebel im Vertrag

• Karenzzeit. Die Zahl der Tage bis zum Leistungsbeginn. Sie beeinflusst den Beitrag und ist zugleich der Punkt, an dem eine Absicherung ins Leere laufen kann, wenn die eigene Liquiditätsreserve kürzer reicht als die Karenz.
• Versicherungssumme. Sie sollte an den tatsächlichen Fixkosten ausgerichtet sein, einschließlich Kapitaldienst, nicht am Umsatz.
• Leistungsdauer. Wie lange gezahlt wird und ob eine Anschlusslösung für den Übergang in die Berufsunfähigkeit besteht.
• Eingeschlossene Ereignisse. Neben Krankheit und Unfall je nach Bedingungswerk auch Quarantäne, behördliche Schließung, Praxisausfall durch Sachschaden oder Ausfall angestellter Behandler.
• Wartezeiten und Ausschlüsse. Vorerkrankungen und die Behandlung psychischer Erkrankungen können gesondert geregelt sein.
• Anzeigepflicht. Nach § 19 Abs. 1 VVG sind bis zur Abgabe der Vertragserklärung alle Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Bei Verletzung kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG zurücktreten, bei einfacher Fahrlässigkeit nach Absatz 3 mit Monatsfrist kündigen oder nach Absatz 4 den Vertrag rückwirkend anpassen. Diese Rechte bestehen nur, wenn der Versicherer nach § 19 Abs. 5 VVG durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Für eine Praxis, deren Kapitaldienst an der Deckung hängt, ist die Gesundheitsfrage kein Formular, sondern der Punkt, an dem die Deckung im Leistungsfall steht oder fällt.

Beiträge und Leistungssätze unterscheiden sich je Anbieter und Bedingungswerk. Vergleichen Sie deshalb zuerst die Bedingungen und erst dann den Beitrag.

Rechenbeispiel: der abzusichernde Bedarf

Die Bemessung folgt den fortlaufenden Praxiskosten, nicht dem Umsatz und nicht dem Gewinn. Praktisch bedeutet das: Betriebsausgaben des letzten Jahresabschlusses ohne den variablen Materialaufwand, ohne die kalkulatorische Entnahme und ohne Abschreibungen, die keine Auszahlung auslösen, zuzüglich Zins und Tilgung. Wer den Kapitaldienst aus der Übernahmefinanzierung nicht einrechnet, sichert die Praxis ab und nicht den Kredit. Ob eine zu hoch angesetzte Summe im Leistungsfall etwas nützt, entscheidet die Konstruktion des Vertrags: Ist die Deckung als Schadensversicherung ausgestaltet, wird der nachgewiesene Aufwand bis zur vereinbarten Summe ersetzt, nicht die Summe selbst; ist eine feste Tagessumme vereinbart, wird sie ohne Einzelnachweis gezahlt. Welche der beiden Bauarten vorliegt, steht im Bedingungswerk und ist vor der Bemessung zu klären.

Steuerliche Behandlung

Die Beiträge sind nicht in voller Höhe Betriebsausgaben. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.05.2009, VIII R 6/07, entschieden, dass Beiträge zu einer Praxisausfallversicherung, die das allgemeine Krankheits- und Unfallrisiko der Praxisinhaberin oder des Praxisinhabers absichert, der privaten Lebensführung zuzurechnen und deshalb nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar sind; die Leistungen sind spiegelbildlich keine Betriebseinnahmen. Maßgeblich ist nicht, wofür das Geld verwendet wird, sondern welches Risiko versichert ist. Das Urteil ist in der amtlichen Sammlung als BFHE 225, 119 und im Bundessteuerblatt II 2010, 168 veröffentlicht.

Mit Urteil vom 24.08.2011, VIII R 36/09, hat derselbe Senat den Fall des gemischten Vertrags entschieden. Deckt eine Betriebskostenversicherung neben dem Krankheits- und Unfallrisiko auch das Risiko einer behördlich angeordneten Quarantäne ab, ist dieser Teil betrieblich veranlasst. Der Beitrag ist dann aufzuteilen, und der auf das Quarantänerisiko entfallende Anteil ist als Betriebsausgabe abziehbar. Der Senat hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit der auf die Quarantäne entfallende Prämienanteil ermittelt wird. Wer den Vertrag ohne Aufteilungsmaßstab abschließt, hat den Anteil im Zweifel zu schätzen; eine Aufstellung des Versicherers zur Prämienzusammensetzung ist deshalb kein Beiwerk, sondern der Beleg für den Betriebsausgabenabzug. Der nicht betriebliche Teil ist nicht verloren, sondern kommt als beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendung nach § 10 EStG in Betracht.

Die gleiche Logik gilt für den Nachbarbaustein Risikolebensversicherung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.04.2013, VIII R 4/10, entschieden, dass Beiträge zu einer wechselseitigen Risikolebensversicherung von Sozietätsgesellschaftern nicht betrieblich veranlasst sind, weil das Todesfallrisiko ein persönliches Risiko ist, auch wenn die Versicherung die wirtschaftlichen Folgen für die Sozietät abdecken soll. Wer den Steuerabzug zum Auswahlkriterium macht, wählt aus den falschen Gründen. Der Betriebsausgabenabzug ist eine Folge der Risikozuordnung, kein Gestaltungsspielraum. Zur Einordnung der Einkunftsart einer Praxis führt der Beitrag zu den freien Berufen.

Die Sicht des Instituts

Ein Institut kann im Kreditgespräch fragen, wie der Kapitaldienst im Ausfallfall gesichert ist. Ein Grund kann die Sicherheitenlage sein: Der Goodwill ist nicht verwertbar, geleaste Medizintechnik steht als Sicherheit nicht zur Verfügung, und die vertragsärztliche Zulassung selbst ist keine Sicherheit, weil sie nach § 103 SGB V nur im Nachbesetzungsverfahren übergeht. Zur Zulassung und ihren Fristen führt der Beitrag zur Kassenzulassung, zu den Programmen der Gründungsfinanzierung der Beitrag zum Existenzgründungsdarlehen für Heilberufe.

Ob und wie stark eine Absicherung in die Risikobewertung eingeht, entscheidet jedes Institut selbst. Belastbar ist nur die Mechanik: Die Absicherung senkt nicht die Höhe des Kredits, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass die Tilgung ausfällt. Sinnvoll ist es, die Risikoabsicherung von Anfang an in die Finanzierungsstruktur einzuplanen, statt sie als Auflage nach der Zusage nachzureichen.

Wo die Grenze der Begleitung liegt

Peak Advisors vermittelt keine Versicherungen und berät nicht über sie. Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf nach § 34d Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer; wer gewerbsmäßig über Versicherungen beraten will, nach § 34d Abs. 2 GewO ebenfalls. Beides ist nicht Gegenstand der Beratung.

Was in eine Finanzierungsbegleitung gehört, ist die Gegenprobe auf der Zahlenseite: ob die Versicherungssumme zu den fortlaufenden Kosten einschließlich Kapitaldienst passt, ob die Karenzzeit zur Liquiditätsreserve passt und ob das Bedingungswerk die Ereignisse abdeckt, die im Finanzierungskonzept unterstellt sind. Die Auswahl des Vertrags und die Beratung darüber gehören zu einem Versicherungsmakler oder Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34d GewO.

Häufige Fragen