Rückbaufinanzierung

Die Pflicht und ihre Rechtsgrundlage

Wer eine Windenergieanlage im Außenbereich errichtet, muss sich nach § 35 Absatz 5 Satz 2 BauGB verpflichten, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Nach Satz 3 soll die Baugenehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verpflichtung durch eine nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise sicherstellen. Die Form der Sicherheit steht damit nicht im Baugesetzbuch, sondern im Landesrecht und in der Genehmigung. Maßgeblich ist die Fassung vom 23.12.2025. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Anlage noch Ertrag liefert; beim Weiterbetrieb verschiebt sie sich nur nach hinten, wie der Beitrag Post-EEG ausführt.

Zwei Punkte werden übersehen. Verpflichtet ist, wer im Zeitpunkt der dauerhaften Aufgabe Betreiber ist, nicht zwingend der Errichter. Und Satz 2 gilt erst für Anlagen, deren Nutzung ab dem 20.07.2004 zulässigerweise aufgenommen wurde; eingeführt wurde die Vorschrift durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.06.2004. Für früher genehmigte Anlagen folgt eine Rückbaupflicht nach der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 24.09.2025 allenfalls aus Landesrecht, Bauleitplanung oder städtebaulichem Vertrag. Genau diese Anlagen stehen beim Repowering zum Abbruch an.

Dass die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.10.2012 (4 C 5.11) geklärt: Satz 3 trägt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Verpflichtungserklärung durchzusetzen, und schließt eine landesrechtlich begründete Sicherheitsleistung nicht aus. Pauschalierungen sind zulässig, solange die Schätzgrundlage angemessen und die Bemessung nachvollziehbar ist.

Wie die Länder die Höhe bemessen

Eine bundeseinheitliche Bemessung gibt es nicht. Nach dem Hintergrundpapier der Fachagentur Wind und Solar mit Stand Januar 2026 rechnen Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein mit den tatsächlichen Rückbaukosten, die übrigen Länder greifen alternativ auf Investitionskosten, Anlagenleistung oder Nabenhöhe zurück.

Wer über Landesgrenzen vergleicht, vergleicht deshalb nicht denselben Betrag: Eine Quote auf die Investitionskosten steigt mit dem Anlagenpreis, nicht mit dem Rückbauaufwand.

Verlässlich ist auch die Landesvorgabe nicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.09.2024 (7 D 117/23.AK) für zwei Anlagen in Nordrhein-Westfalen eine Bürgschaft über 462.233 Euro bestätigt, rund 16 Prozent der Gesamtinvestition und damit weit über der Pauschale des Windenergie-Erlasses. Die auf Herstellerangaben gestützte Schätzung des Betreibers lag bei 211.251 Euro. Das Gericht hielt fest, dass die Behörde an die 6,5 Prozent nicht gebunden ist und dass Verwertungserlöse die Sicherheit nicht mindern, weil ihre Höhe im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe völlig ungewiss sei. Beanstandet wurde nur die zusätzliche pauschale Steigerung um je 10 Prozent nach fünf, zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren: Die Herstellerprognose enthielt den Inflationsausgleich bereits.

Eine laufend fortgeschriebene Statistik der Rückbaukosten je Anlage veröffentlicht keine Stelle. Das Bundesverwaltungsgericht billigte 2012 eine Pauschale auf Basis von Verbandsangaben von 30.000 bis 60.000 Euro je Megawatt; das ist der Stand von 2012, kein aktueller Kostenwert. Die Kosten hängen von Anlagengröße, Gründungsart, Zugänglichkeit und Entsorgungsweg ab. Besonders unsicher bleibt die Entsorgung der Rotorblätter: Glas- und Kohlefaserverbundwerkstoffe lassen sich nicht sortenrein trennen, großtechnisch etablierte und wirtschaftlich tragfähige Verfahren fehlen nach dem Papier der Fachagentur bislang. Diese Position gehört gesondert ausgewiesen.

Form der Sicherheit und die Sicht der Bank

§ 232 Absatz 1 BGB nennt als Arten der Sicherheitsleistung Hinterlegung, Verpfändung und Hypothek; die Stellung eines tauglichen Bürgen ist nach Absatz 2 nur nachrangig zulässig. In der Genehmigungspraxis ist die selbstschuldnerische Bankbürgschaft gleichwohl der Regelfall, in Schleswig-Holstein ausdrücklich im Erlass vom 22.04.2020 genannt. Daneben kommen Konzernbürgschaft, Barhinterlegung auf einem Festgeldkonto, Baulast und beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB vor. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen verlangen insolvenzfeste, unbedingte und unbefristete Sicherheiten mit gesichertem Zugriff der Behörde.

Für die Finanzierung ist das keine Nebenfrage. Ein Aval ist Kredit im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 3 KWG, dort Nummer 3 und 4 für Bürgschaften und Garantien. Die Rückbausicherheit belastet damit die Kreditlinie und zählt für die Offenlegungspflicht nach § 18 KWG mit, deren Schwelle seit dem 31.03.2026 bei 1.500.000 Euro liegt. Wer die Avallinie für den Rückbau bindet, hat sie für Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsavale nicht mehr; die Wirkungen beschreibt der Beitrag Bürgschaft und Aval. Eine Konzernbürgschaft ist nur so belastbar wie die Bonität der Mutter; eine Projektgesellschaft ohne Konzernhintergrund kommt an Bankaval oder Barhinterlegung nicht vorbei. Beides kostet: das Aval die Provision, die Barhinterlegung den Mittelabfluss über die gesamte Betriebszeit.

Rückstellung in Handels- und Steuerbilanz

Die Rückstellung ist von der Sicherheitsleistung strikt zu trennen. Sie ist eine bilanzielle Position nach § 249 Absatz 1 Satz 1 HGB, Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit, und mindert das Ergebnis; die Sicherheitsleistung bindet Liquidität oder Kreditlinie. Beide bestehen nebeneinander.

Der handelsrechtliche Abzinsungssatz ist nicht frei wählbar. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht ihn monatlich; im 7-Jahresdurchschnitt nach § 253 Absatz 2 HGB betrug er zum Berichtsmonat August 2026 bei fünfzehn Jahren Restlaufzeit 2,49 Prozent und bei zwanzig Jahren 2,48 Prozent. Der steuerliche Satz von 5,5 Prozent liegt darüber, das Verbot künftiger Kostensteigerungen wirkt in dieselbe Richtung: Der Steuerbilanzwert liegt bei langer Restlaufzeit regelmäßig deutlich unter dem Handelsbilanzwert. Diese Differenz ist ein Bewertungsunterschied, kein verfügbares Geld. Dass die Rückbaurückstellung zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln und abzuzinsen ist, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.2011 (IV R 32/07) entschieden.

Verwertungserlöse werden damit auf drei Ebenen verschieden behandelt: Die Sicherheitsleistung mindern sie nach dem OVG Münster nicht, in der Steuerbilanz sind sie als künftiger Vorteil wertmindernd anzusetzen, in der Liquiditätsplanung gehören sie vorsichtig bewertet auf die Einnahmenseite. Wer die Ebenen vermengt, rechnet den Rückbau zu günstig.

Repowering: der Rückbau steht vorn

Beim Repowering ist der Rückbau nicht Folge, sondern Voraussetzung. Nach § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BImSchG muss die neue Anlage innerhalb von 48 Monaten nach dem Rückbau der Bestandsanlage errichtet werden, nach Absatz 10 Satz 2 ist ein paralleler Betrieb von Bestands- und Ersatzanlage unzulässig. Zwischen Abschaltung und Inbetriebnahme entsteht deshalb zwangsläufig ein Zeitraum ohne Einnahmen, in dem Rückbau- und Baukosten zugleich anfallen. Diese Lücke ist der eigentliche Finanzierungsbedarf, nicht die Rückbaurechnung allein.

• Die Lücke monatsgenau in der Liquiditätsplanung abbilden; ein Jahresbetrag verdeckt sie.
• Prüfen, wie lange die Altanlagen laufen dürfen. Errichtungsarbeiten sind neben dem Betrieb möglich, der Parallelbetrieb der Anlagen ist es nicht.
• Verwertungserlöse aus Stahl und Kupfer vorsichtig ansetzen und getrennt von der Sicherheitsleistung führen.
• Freigabe der Altsicherheit mit der Behörde klären. Sie wird nicht automatisch frei; der Bestandsbetreiber bleibt aus seiner Verpflichtungserklärung verantwortlich, auch bei Betreiberwechsel.
• Bei Anlagen aus der Zeit vor dem 20.07.2004 zuerst prüfen, worauf die Rückbaupflicht überhaupt gestützt ist.

Der Genehmigungsweg, die Delta-Prüfung und die Fristen sind im Beitrag Repowering dargestellt, die Verfahrensdauer nach Bundesland im Ratgeber Repowering-Genehmigung nach § 16b BImSchG.

Beim Repowering geht der Rückbau der Bestandsanlage voraus. Mit ihm beginnt die Frist: Die neue Anlage muss binnen 48 Monaten errichtet sein, § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BImSchG. Den Termin und die daraus folgende Erlöslücke rechnet der Post-EEG-Fristenrechner.

Häufige Fragen