Mezzanine-Finanzierung

Wo Mezzanine in der Kapitalstruktur steht

Mezzanine ist keine eigene Rechtsform, sondern eine Sammelbezeichnung für Kapital, das vertraglich zwischen Eigen- und Fremdkapital eingeordnet wird. Maßgeblich ist der Rang in der Insolvenz. Nach § 39 Absatz 2 InsO kann ein Gläubiger mit dem Schuldner die Nachrangigkeit seiner Forderung vereinbaren; er wird dann erst nach den in § 39 Absatz 1 InsO genannten Forderungen berichtigt. Für Gesellschafterdarlehen ordnet § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO den Nachrang von Gesetzes wegen an, § 39 Absatz 5 InsO nimmt nicht geschäftsführende Gesellschafter mit höchstens zehn Prozent Beteiligung aus.

Daraus folgt alles Weitere. Wer nachrangig steht und keine Sicherheiten hält, verlangt in der Regel eine höhere Vergütung. Zugleich verbessert der Nachrang die Position der vorrangigen Bank. Zur Einordnung der beiden Randgrößen siehe Eigenkapital und Fremdkapital.

Die Erscheinungsformen

Die Bezeichnung im Vertrag entscheidet nichts; maßgeblich ist allein der Inhalt der Abrede.

Eigenkapital oder Fremdkapital: die vier Kriterien

Handelsrechtlich richtet sich die Zuordnung nach der Stellungnahme des Hauptfachausschusses des IDW, HFA 1/1994, zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften. Sie nennt vier Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:

• Nachrangigkeit der Kapitalüberlassung gegenüber allen anderen Gläubigern im Liquidations- und im Insolvenzfall
• Erfolgsabhängigkeit der Vergütung, das Kapital darf also keinen unbedingten laufenden Anspruch auslösen
• Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe des überlassenen Kapitals
• Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung, also keine kurzfristige Kundbarkeit durch den Kapitalgeber

Fehlt eine davon, ist das Kapital Fremdkapital. Beim dritten Punkt ist § 231 Absatz 2 HGB zu beachten. Er erlaubt, den stillen Gesellschafter von der Verlustbeteiligung auszunehmen, während seine Gewinnbeteiligung nicht ausgeschlossen werden kann. Wer diese Ausnahme vereinbart, verliert den Eigenkapitalausweis.

Wo es in der Bilanz erscheint

Das HGB kennt keinen Posten mit dem Namen Mezzanine. § 266 Absatz 3 Buchstabe A HGB zählt fünf Eigenkapitalposten auf, § 272 HGB regelt deren Ansatz; Genussrechtskapital und stille Einlagen stehen in keiner der beiden Vorschriften. Sind die vier Kriterien erfüllt, wird das Kapital in einem gesondert bezeichneten Posten innerhalb des Eigenkapitals gezeigt, andernfalls unter den Verbindlichkeiten des § 266 Absatz 3 Buchstabe C HGB.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regel gibt es nur für die Wandelanleihe: Nach § 272 Absatz 2 Nummer 2 HGB ist der Betrag, der bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen für Wandlungs- und Optionsrechte zum Erwerb von Anteilen erzielt wird, in die Kapitalrücklage einzustellen. Unabhängig vom Ausweis verlangt § 285 Nummer 15a HGB im Anhang die Angabe, ob Genussscheine, Genussrechte, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheine, Optionen, Besserungsscheine oder vergleichbare Rechte bestehen, mit Anzahl und den verbrieften Rechten.

Steuerlich gilt eine eigene Ordnung

Die steuerliche Einordnung folgt der handelsrechtlichen nicht. Bei Genussrechten entscheidet § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG: Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht. Beide Merkmale müssen zusammentreffen; fehlt eines, bleibt die Vergütung Betriebsausgabe. Das BMF-Schreiben vom 11.04.2023 legt die Gewinnbeteiligung weit aus und lässt jede Anknüpfung an den wirtschaftlichen Erfolg genügen, etwa an Jahresüberschuss, EBIT oder EBITDA. Für die Beteiligung am Liquidationserlös verlangt es dagegen eine Teilhabe an den stillen Reserven über die Rückzahlung des Nennbetrags hinaus; eine zeitliche Befristung genügt nicht.

Beim typisch stillen Gesellschafter und beim partiarischen Darlehen sind die Erträge Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 EStG, die Vergütung ist beim Unternehmen Betriebsausgabe. Der atypisch stille Gesellschafter ist Mitunternehmer nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG, sein Gewinnanteil mindert den Gewinn nicht. Gewerbesteuerlich sind Entgelte für Schulden und Gewinnanteile stiller Gesellschafter nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a und c GewStG zu einem Viertel hinzuzurechnen, soweit die Summe der dort genannten Beträge 200.000 Euro übersteigt.

Rangrücktritt: die Formulierung entscheidet

Ein Rangrücktritt senkt die ausgewiesene Verschuldung im Regelfall nicht. Nach § 246 Absatz 1 HGB bleibt das Darlehen eine Verbindlichkeit und steht weiter auf der Passivseite. Wirkung entfaltet er an zwei Stellen: im Überschuldungsstatus, weil nach § 19 Absatz 2 Satz 2 InsO Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechende Forderungen dort nicht anzusetzen sind, wenn für sie ein Nachrang hinter die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, und in der Bankanalyse, wenn der Kreditvertrag die nachrangigen Mittel ausdrücklich aus den Finanzverbindlichkeiten ausnimmt.

Steuerlich kann ein zu weit gefasster Rangrücktritt das Gegenteil des Gewollten bewirken. § 5 Absatz 2a EStG untersagt den Ansatz von Verbindlichkeiten, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Der BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016, I R 25/15, entschieden, dass eine Verbindlichkeit unter dieses Verbot fällt, wenn ihre Tilgung nach der Abrede nur aus künftigen Bilanzgewinnen und einem Liquidationsüberschuss zu leisten ist; maßgeblich ist die rechtliche Ausgestaltung, nicht die tatsächliche Vermögenslage. Die Folge ist eine erfolgswirksame Ausbuchung. Beruht der Rangrücktritt auf dem Gesellschaftsverhältnis, gilt eine Ausnahme. Dann steht dem Gewinn eine Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung gegenüber. Deshalb muss die Klausel die Tilgung auch aus dem sonstigen freien Vermögen zulassen.

Wirkung auf die Bankanalyse

Ob eine Bank nachrangige Mittel dem wirtschaftlichen Eigenkapital zurechnet, entscheidet sie nach ihren eigenen Kreditbedingungen. Das Beispiel zeigt die Mechanik, keine Marktregel.

Ein dokumentierter Einzelfall

Eine veröffentlichte Anlagebroschüre aus der Windenergie zeigt die Struktur im Einzelfall. Beim Repowering des Windparks Höheinöd wird eine Gesamtinvestition von rund 27,58 Mio. € mit einem Fremdkapitalvolumen von rund 26,20 Mio. € und einem Eigenkapitalbedarf von rund 1,38 Mio. € dargestellt, ergänzt um eine nachrangige, ausdrücklich unbesicherte Schuldverschreibung. Deren Verzinsung gibt der Emittent mit 6,5 Prozent pro Jahr an, zuzüglich 0,25 Prozent Bonus, wenn der durchschnittliche Monatsmarktwert 10,35 ct je kWh übersteigt. Das ist eine Emittentenangabe zu einem einzelnen Vorhaben mit Stand 28.10.2025, keine Marktgröße. Die Bonuskomponente zeigt eine erfolgsabhängige Vergütung in der Praxis.

Wann Mezzanine passt und wann nicht

Für kleinere Beträge

Für kleine Beträge gibt es ein Förderinstrument: den Mikromezzaninfonds Deutschland. Er stellt typisch stille Beteiligungen bis 100.000 €, für bestimmte Zielgruppen bis 150.000 €, ohne Sachsicherheiten und ohne Stimmrechtsabgabe. Ansprechpartner ist die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft des Bundeslandes, in dem investiert wird; Einzelheiten zu Laufzeit, Rückzahlung und Zielgruppen stehen dort.

Häufige Fragen